Ordnungsbehördengesetz

Das Ordnungsbehördengesetz ist in den einzelnen Bundesländern geregelt und legt die Befugnisse, Aufgaben und Organisation von Ordnungsbehörden fest. Ordnungsämter übernehmen somit Zuständigkeiten vom Gesetzgeber, die auch von der Polizei wahrgenommen werden könnten. Die Polizei hat jedoch höhere Befugnisse und wird vor allem bei schwerwiegenden Delikten und Straftaten tätig. Während die Ordnungsbehörden vorwiegend Ordnungswidrigkeiten ahnden. Das Ordnungsbehördengesetz legt zudem für die hierarchische Struktur der Ordnungsbehörden im jeweiligen Bundesland fest. So werden die Zuständigkeiten gesondert geregelt und auf verschiedene Behörden aufgeteilt. Das Ordnungsamt wird unter anderem tätig, wenn Immobilieneigentümer der Streu- oder Räumpflicht nicht nachkommen. Die Bauordnungsbehörde ist als Sonderordnungsbehörde zuständig, wenn Immobilien Gefahrenzonen im Bau aufweisen und sich beispielsweise Ziegel vom Dach lösen. Die Ordnungsbehörden erlassen bei Ordnungswidrigkeiten Ordnungsverfügungen.

<Zurück zum Immobilienbewertung-Lexikon